Ein Jahr Bundesratsbericht zu Transnationaler Repression: Es braucht Massnahmen!

Heute vor einem Jahr veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht und eine mandatierte Studie der Universität Basel zu Transnationaler Repression (TNR) durch die Volksrepublik China. Obwohl der Bericht klar bestätigt, dass Angehörige der uigurischen und tibetischen Diaspora überwacht, unter Druck gesetzt und bedroht werden, fehlen konkrete Schutzmassnahmen, um die Betroffenen davor zu schützen ein Jahr später immer noch.

Dies muss sich zwingend ändern: Darum veröffentlichen Angehörige der tibetischen und uigurischen Gemeinschaft zusammen mit Voices heute eine gemeinsame Deklaration.

Wir fordern lautstark:

• Schutz statt Schweigen:
  Sofortige Entwicklung und Umsetzung wirksamer Schutzmechanismen gegen TNR.
• Mitsprache statt Marginalisierung:
  Betroffene Gemeinschaften sowie zivilgesellschaftliche Organisationen müssen systematisch und auf Augenhöhe in die Massnahmenentwicklung einbezogen werden.
• Transparenz statt Stillstand:
  Es braucht einen klaren Fahrplan, wie die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden. Transparente Kommunikation über geplante und laufende Massnahmen fördert das Vertrauen zwischen Betroffenen und Behörden.
• Klare Zuständigkeiten bei Bund und Kantonen und einen «whole of government»-Ansatz, damit die Opfer von TNR nicht länger zwischen Behördenstellen hin- und hergeschoben werden.

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