Brasilien: Neue Gesetzesinitiativen bedrohen Umweltschutz und Indigenenrechte

Das brasilianische Parlament hat im Juni gleich zwei Gesetzesentwürfe angenommen, die einerseits Umweltschutz und andererseits Indigenenrechte weitestgehend aushebeln könnten. Würden die Initiativen rechtskräftig, so wäre dies der grösste Rückschritt seit Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung im Jahr 1988.

Der Gesetzesentwurf «Lei Geral do Licenciamento Ambiental” (PL 2159/2021) würde das bestehende System der Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Rolle der Aufsichtsbehörden wie FUNAI, IBAMA etc. massgebend schwächen.
Bei kleinen und mittleren Projekten würden umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen einem einfachen Online-Formular und Selbstdeklaration durch die Firmen weichen.

Dank der neuen «licença ambiental especial (LAE)», würden für sogenannte «strategische Grossprojekte» Lizenzierungen im Schnellverfahren möglich – wobei die Dringlichkeit weitgehend eine politische Entscheidung wäre. Unter diesem Vorwand wären auch Bergbau- oder Infrastrukturprojekte auf Indigenen Territorien durchsetzbar, die aktuell den höchsten Schutzstatus geniessen. Der Gesetzesentwurf entrechtet faktisch Indigene und traditionelle Gemeinschaften bei Lizenzierungsprozessen. Insbesondere Territorien, die noch nicht den vollen Anerkennungsstatus erreicht haben, wären betroffen

Schutz für Indigene Gemeinschaften geht verloren

Der zweite Gesetzesentwurf PDL 717/2024 wurde ebenfalls vom Senat angenommen und zielt direkt auf die Indigenen Rechte ab. Er hebelt zentrale Bestimmungen des so genannten „Demarkationsverfahrens“ aus, mit dem Indigene Territorien identifiziert, abgegrenzt und rechtlich vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt werden können.  Tritt das Gesetz in Kraft, könnten keine neuen Demarkationsprozesse mehr durchgeführt werden, alle laufenden Anerkennungsverfahren Indigener Territorien würden gestoppt werden und sogar bereits anerkannte Gebiete würden Gefahr laufen, ihren Schutz zu verlieren. Damit würde das wichtigste Instrument für den juristischen Schutz für Indigene Gemeinschaften zunichtegemacht. 240 Anerkennungsverfahren sind aktuell hängig. Es trifft auch die Landanerkennungsprozesse von Voices-Partnerorganisationen der Munduruku und Tupinambá am Tapajos-Fluss.

Sollte das Abgeordnetenhaus dem PDL 717/2024 zustimmen, tritt es sofort in Kraft. Im Falle des „Gesetzes der Zerstörung“ hat der Präsident Lula Anfang August einige der Artikel ganz oder teilweise abgelehnt. In der Essenz bleibt das Gesetz jedoch bestehen. Die Indigenen Gemeinschaften und Umwelt-Organisationen setzen ihre Hoffnung auf das Oberste Bundesgericht (Supremo Tribunal Federal), welches ähnliche Vorlagen bereits als rechtswidrig abgelehnt hat. Denn Menschenrechts- und Umweltexpert:innen stufen die beiden Gesetzesinitiativen als verfassungswidrig ein. Zudem widersprechen sie den internationalen Bestimmungen zum Schutz Indigener Gemeinschaften, denen sich auch Brasilien verpflichtet hat.

All dies ist umso stossender, als dass Belém demnächst den Klimagipfel COP30 beherbergen wird. Die aktuelle Politik stellt nicht nur Brasiliens Ambitionen als Gastgeberin des Klimagipfels komplett in Frage. Für Voices ist mit diesen Vorlagen auch der Rahmen für verbindliche Regeln im kürzlich fertig verhandelten EFTA-Mercosur-Freihandelsabkommen zum Schutz des Amazonas und der Indigenenrechte definitiv nicht mehr gegeben.

Bild: Die Indigene Gemeinschaft der Mundurukú kennzeichnet ihr Gebiet in Sawré Muybu mit einem Schild. Tritt das neue Gesetz in Kraft, könnten keine neuen Demarkationsprozesse mehr durchgeführt werden. Foto: Anderson Barbosa / Greenpeace