Stoppt das Abbaupaket – für eine solidarische und zukunftsfähige Schweiz

Heute wurde ein Appell gegen das vom Bundesrat geplante Abbaupaket veröffentlicht, den auch Voices mitunterzeichnet hat. Das Paket sieht jährliche Kürzungen in Milliardenhöhe vor und gefährdet zentrale menschenrechtliche Verpflichtungen der Schweiz – insbesondere in den Bereichen Asyl, internationale Zusammenarbeit, Bildung, Friedensförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Wir kritisieren das Abbaupaket als unausgewogen und politisch motiviert. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind keine finanzielle Notwendigkeit, sondern Ausdruck politischer Prioritäten, die wir nicht unterstützen. Die Kürzungen haben konkrete und spürbare Folgen für die Bevölkerung: steigende Preise im öffentlichen Verkehr, höhere Studiengebühren sowie eine Schwächung von Bildung und Forschung.

Wir sehen darin eine klare Gefahr für die Menschenrechte. Kürzungen im Asylbereich, in der internationalen Zusammenarbeit und in der Friedensförderung treffen besonders jene Menschen, die ohnehin am stärksten von Ausgrenzung, Armut und Gewalt betroffen sind. Damit widerspricht das Abbaupaket dem Anspruch der Schweiz, Menschenrechte national und international zu schützen und zu fördern.

Zudem gefährden die geplanten Massnahmen die Erreichung der Klimaziele, die für die ökologische Wende und die Energiesicherheit unverzichtbar sind. Auch die internationale Solidarität wird geschwächt – obwohl die Solidarität mit den Schwächsten in der Bundesverfassung verankert ist.

Wir halten fest: Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine zukunftsfähige Finanzpolitik muss den Schutz der Menschenwürde ins Zentrum stellen.

Gemeinsam fordern wir:

• den sofortigen Stopp des Abbaupakets,
• eine echte demokratische Debatte über politische Prioritäten, die Ausgestaltung der Schuldenbremse und Einnahmequellen,
• eine Neuausrichtung der finanziellen Prioritäten.

 Zum Appell: https://www.voices-ngo.ch/wp-content/uploads/appell-sparpaket.pdf