Transnationale Repression gehört in die sicherheitspolitische Strategie

Die sicherheitspolitische Strategie 2026 verspricht umfassende Sicherheit und weist gleichzeitig eine gravierende Lücke auf: Das Phänomen der Transnationalen Repression gegenüber in der Schweiz lebenden Menschenrechtsverteidiger:innen und Exilgemeinschaften. Transnationale Repression ist nicht nur ein individuelles Sicherheitsrisiko, sondern gefährdet Grund- und Menschenrechte, Demokratie und Souveränität der Schweiz. Im Rahmen der Vernehmlassung fordert Voices deshalb, dass Transnationale Repression in die sicherheitspolitische Strategie aufgenommen wird.

Im Dezember 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur neuen sicherheitspolitischen Strategie eröffnet. Gestern hat Voices (ehemals Gesellschaft für bedrohte Völker) dazu eine Stellungnahme eingereicht. Diese bezieht sich nicht auf die Strategie als Ganzes, sondern fokussiert auf ein spezifisches sicherheitspolitisches Risiko, das bisher in der Strategie unerwähnt bleibt: Das Phänomen der Transnationalen Repression gegenüber in der Schweiz lebenden Menschenrechtsverteidiger:innen und Exilgemeinschaften.

Unter Transnationaler Repression werden Handlungen ausländischer staatlicher oder staatsnaher Akteur:innen verstanden, mit denen Personen oder Gemeinschaften im Exil über Grenzen hinweg überwacht, eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt werden, um sie zum Schweigen zu bringen, zu kontrollieren oder auf die Linie der Herkunftsstaaten zu bringen. Dazu gehören etwa Überwachung von Aktivitäten in der Schweiz, Einschüchterung und Drohungen, Druck auf im Herkunftsland lebende Angehörige oder Versuche, politische Betätigung zu unterbinden. «Obwohl Transnationale Repression ein sicherheitspolitisches Risiko für die Grund- und Menschenrechte in der Schweiz darstellt, wird das Thema in der Strategie mit keinem Wort erwähnt», kritisiert Selina Morell, Programmleiterin China bei Voices.

Bericht des Bundesrates

«Besonders auffällig ist diese Lücke angesichts der Tatsache, dass der Bundesrat Anfang 2025 einen Bericht veröffentlicht hat, der das Phänomen Transnationaler Repression insbesondere durch die Volksrepublik China gegenüber tibetischen und uigurischen Exilgemeinschaften untersucht», so Selina Morell. Im Bericht, der auf einer Studie der Universität Basel basiert, kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Exilgemeinschaften in der Schweiz unzureichend geschützt sind. Der Bundesrat betont zudem, dass Transnationale Repression langfristig eine erhebliche Bedrohung der Souveränität der Schweiz darstellen kann, denn es handelt sich um eine grenzüberschreitende Form der Einflussnahme und gefährdet Rechtstaatlichkeit, Menschrechte und die Demokratische Meinungsbildung in der Schweiz.

Zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte als elementarer Bestandteil umfassender Sicherheit in der Schweiz, beantragt Voices, dass Transnationale Repression in der sicherheitspolitischen Strategie in die Analyse des Umfelds und der Bedrohungen sowie in die Massnahmen zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation aufgenommen wird.

Kontext

Im Februar 2026 veröffentlichte Voices gemeinsam mit Diaspora-Organisationen der uigurischen und tibetischen Gemeinschaft eine Deklaration mit Forderungen an den Bundesrat. Die Organisationen fordern einen klaren Fahrplan, um die Empfehlungen des Bundesratsberichts umzusetzen, sowie eine transparente Kommunikation über die laufenden und geplanten Massnahmen. Zudem braucht es eine Klärung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen. Diese Forderungen unterstreichen, wie wichtig es wäre, dass das Thema Transnationale Repression in eine umfassende sicherheitspolitische Strategie aufgenommen wird.