Transnationale Repression: Es braucht endlich Massnahmen!

Heute vor einem Jahr veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht und eine mandatierte Studie der Universität Basel zu Transnationaler Repression durch die Volksrepublik China. Darin hält der Bundesrat fest: Angehörige der uigurischen und tibetischen Diaspora werden überwacht, unter Druck gesetzt und bedroht. Doch ein Jahr später fehlen weiterhin konkrete Schutzmassnahmen, um die Betroffenen vor Überwachung und Repression zu bewahren. Ein Bericht reicht nicht aus: Darum veröffentlichen Angehörige der tibetischen und uigurischen Gemeinschaft zusammen mit Voices heute eine gemeinsame Deklaration mit Forderungen zu konkreten Massnahmen.

«Ein Jahr nach der Publikation des Bundesrats-Berichts hat die Schweiz ihre Aufgabe nicht erfüllt, die von Transnationaler Repression Betroffenen ernst zu nehmen und sie zu schützen», kritisiert Selina Morell, Programmverantwortliche China bei Voices. Betroffene Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, die seit Jahren auf Transnationale Repression in der Schweiz hinweisen, wurden bislang nicht systematisch und frühzeitig in die Ausarbeitung von Lösungsansätzen einbezogen. Am heutigen Tag stellen Diaspora-Organisationen zusammen mit Voices eine Deklaration mit ihren Forderungen vor und rufen den Bundesrat damit dringend dazu auf, zu handeln:

• Schutz statt Schweigen: Die Schweiz soll sofort wirksame Schutzmechanismen gegen Transnationale Repression entwickeln und umsetzen.
• Mitsprache statt Marginalisierung: Betroffene Gemeinschaften sowie zivilgesellschaftliche Organisationen müssen systematisch und auf Augenhöhe in die Entwicklung der Massnahmen einbezogen werden.
• Transparenz statt Stillstand: Wir erwarten einen klaren Fahrplan, wie die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden. Transparente Kommunikation über geplante und laufende Massnahmen unterstützt den Aufbau von Vertrauen und Sicherheit zwischen Betroffenen und Behörden.
• Klare Zuständigkeiten bei Bund und Kantonen und einen «whole of government»-Ansatz, damit Opfer von Einschüchterung und Überwachung nicht länger zwischen Behördenstellen hin- und hergeschoben werden.

«Die Schweiz muss endlich sicherstellen, dass Uigur:innen und Tibeter:innen hier frei und ohne Angst leben können», sagt Rizwana Ilham, Präsidentin des Uigurischen Vereins Schweiz. Und Arya Amipa, Co-Präsident des Vereins Tibeter Jugend in Europa, ergänzt: «Zudem muss das Thema der Transnationalen Repression in die Verhandlungen über ein erweitertes Freihandelsabkommen mit China einbezogen werden.» Dies hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates bereits im August 2024 gefordert.

Hintergrund

Auch in der Schweiz übt die Volksrepublik China über unterschiedliche Kanäle Einfluss aus, um Angehörige der tibetischen und uigurischen Diaspora unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Für die chinesische Regierung und Staatspräsident Xi Jinping haben die Sicherung der inneren Stabilität und der Machterhalt höchste Priorität. Die Selbstbestimmung und die kulturelle Identität der tibetischen und uigurischen Gemeinschaften gelten dabei als besondere Bedrohung. Aus diesem Grund beschränkt sich die Überwachung und Unterdrückung von Kritik und politischem Engagement dieser Gruppen nicht auf das Staatsgebiet Chinas, sondern reicht bis ins Ausland – auch in die Schweiz. Auch andere Staaten wenden diese grenzüberschreitende Repressionstaktik an, um Kontrolle über die jeweilige Diaspora auszuüben, so zum Beispiel Russland, Eritrea, Türkei und Iran.

Dies bestätigt auch der Bericht des Bundesrates, welcher auf eine Petition und einen Bericht im Jahr 2018 von Voices gemeinsam mit tibetischen Partnerorganisationen zurückging, woraufhin das Parlament beauftragte, die Situation der Tibeter:innen und Uigur:innen in der Schweiz genauer zu untersuchen. Der Bericht des Bundesrates wurde erst mit grosser Verzögerung veröffentlicht.

Das Fehlen von konkreten Schutzmassnahmen wiegt umso schwerer vor dem Hintergrund der Verhandlungen über den Ausbau des Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China. «Die Schweizer Regierung handelt höchst problematisch, indem sie Verhandlungen vorantreibt, die den Einfluss Chinas weiter stärken, während sie gleichzeitig anerkennt, dass dieser Einfluss grundlegende Rechte und Freiheiten von in der Schweiz lebenden Personen einschränkt», kritisiert Selina Morell von Voices. Bislang stellt sich der Bundesrat auf die Position, konkrete Massnahmen «prüfen» zu wollen. Martin von Muralt, Delegierter von Bund und Kantonen für den Sicherheitsverbund Schweiz SVS, wurde im Herbst 2025 vom Bund eingesetzt, um die Prüfung allfälliger Massnahmen behördenintern aufzugleisen.