Schweizer Delegation für Menschenrechtsdialog in China

Laut einer Medienmitteilung des Bundes hat sich eine Schweizer Delegation heute in Peking mit den chinesischen Behörden zum Menschenrechtsdialog getroffen. Der Bericht des Bundesrats zur Transnationalen Repression von letzter Woche dürfte dabei eine zentrale Rolle gespielt haben. Voices (Voices) hält fest: Damit der Menschenrechtsdialog nicht als Feigenblatt dient, muss sich die Schweiz in allen bilateralen Beziehungen zur Volksrepublik China konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, namentlich in den Verhandlungen zur Erweiterung des Freihandelsabkommen.

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Bundesratsberichts zur Transnationalen Repression ist eine Schweizer Delegation für den bilateralen Menschenrechtsdialog nach Peking gereist. Die Erkenntnisse des vom Parlament beauftragten Berichts vom 12. Februar waren alarmierend: Tibeter:innen und Uigur:innen sind in der Schweiz Überwachung, Bedrohung und Verfolgung durch Akteur:innen der Volksrepublik China (VRC) ausgesetzt. Voices machte bereits 2018 mit einer Petition auf diese Problematik aufmerksam. Wie zu erwarten, wies die chinesische Regierung alle Vorwürfe als Falschinformation zurück. Der Bericht des Bundesrates sei bei der 18. Runde des bilateralen Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und der VRC angesprochen worden, heisst es in der Medienmitteilung des Bundes. Da die Gespräche jeweils hinter verschlossenen Türen stattfinden, bleibt jedoch unklar, wie die Schweiz sich dabei für die Rechte der tibetischen und uigurischen Gemeinschaften in der VCR und in der Schweiz eingesetzt hat.

Die Wirkung des Menschenrechtsdialogs wird von Voices und ihren Partnerorganisationen seit Jahren in Frage gestellt. «Er riskiert, als Feigenblatt zu dienen, um Menschenrechte aus wichtigen Verhandlungen auszuklammern», sagt Anna Leissing, Geschäftsleiterin von Voices. In diesem Sinn kritisiert Voices auch, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO nicht am Dialog in Peking teilgenommen hat. Wenn die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft und das Freihandelsabkommen erweitert werden sollen, darf die Schweiz die gravierenden Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Staats gegenüber Tibeter:innen und Uigur:innen nicht ignorieren.

Mit dieser Überzeugung ist Voices nicht allein: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat im August letzten Jahres verlangt, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht über Transnationale Repression in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen einfliessen. «Voices erwartet vom Bundesrat eine konsequente Menschenrechtspolitik gegenüber der Volksrepublik China, die über den Menschenrechtsdialog hinausgeht», betont Anna Leissing. Die Einhaltung der Menschenrechte muss in allen bilateralen Beziehungen zur VRC als rote Linie definiert werden, die nicht überschritten wird.