25. Februar 2026
Medienmitteilung
Privatisierung von Amazonas-Zuflüssen: Indigene Proteste in Brasilien zeigen Wirkung
Nach mehr als 30 Tagen friedlichen Protestes durch Indigene Gemeinschaften hat die brasilianische Regierung gestern das umstrittene Dekret 12.600/25 komplett aufgehoben. Dieses sah die Privatisierung grosser Amazonas-Zuflüsse für den Ausbau des Flusstransportes vor. In den vergangenen Wochen besetzten Indigene Aktivist:innen in Santarém Gelände des Hafen-Terminals des amerikanischen Agrarkonzerns Cargill. Die Aufhebung des Dekrets ist zwar ein Erfolg für die Indigene Bewegung – doch mit geplanten Bauvorhaben und Freihandelsabkommen bleibt das Ziel der brasilianischen Regierung weiterhin, den Export von Gütern aus dem brasilianischen Amazonas zu forcieren. Vor diesem Hintergrund kritisiert Voices das geplante Freihandelsabkommens der EFTA mit den Mercosur-Staaten.
«Der erfolgreiche Protest auf dem Cargill-Hafenkomplex zeigt, wie stark die Indigene Bewegung in Brasilien ist», sagt Julia Büsser, Programmleiterin Amazonas bei Voices (ehemals Gesellschaft für bedrohte Völker). Während mehr als 30 Tagen hatten verschiedene Indigene Organisationen aus Pará die Rücknahme des Dekrets Nr. 12.600/2025 gefordert, das Abschnitte der Flüsse Tapajós, Tocantins und Madeira privatisieren wollte. Das Dekret sah vor, den Ausbau von Schifffahrtskanälen für den Transport von landwirtschaftlichen Gütern zu priorisieren und wirtschaftliche Projekte anzutreiben. Gestern hat die Regierung Lula die komplette Aufhebung des Dekrets bekannt gegeben. An den Protesten waren rund 17 Indigene Gemeinschaften beteiligt, darunter auch Partnerorganisationen von Voices. «Das ist ein Erfolg für den organisierten Wiederstand: Es gelang, während 33 Tagen in Santarém das Gelände von Cargill zu besetzen, einer der weltweit grössten Exporteure von Soja», sagt Lucas Tupinambá, Partner von Voices und Koordinator der Indigenen Dachorganisation CITA (Conselho Indígena Tapajós Arapiuns).
Der gestrige Entscheid der Regierung kann auch als Resultat der Klimakonferenz 2025 (COP30) gesehen werden, wo Präsident Lula versprach, keine Projekte im Zusammenhang mit der Wasserstrasse auf dem Tapajós ohne die vorherige, freie und informierte Zustimmung der betroffenen Indigenen Gemeinschaften durchzuführen.
Riesige Bauvorhaben für den Export aus dem Amazonas
Die aktuelle Debatte ist in Zusammenhang mit einem Infrastruktur-Vorhaben in der Region zu sehen, welches den Bau einer Eisenbahn («Ferrogrão»), diverser Häfen und Wasserstrassen vorsieht. Es soll den Transport von Soja, Holz und weiteren Gütern aus dem Amazonas in den Hafen von Santarém und von dort aus nach Europa beschleunigen. Es gehört zur Absicht der brasilianischen Regierung, den Export von Gütern in die Welt zu intensivieren. In dieser Logik stehen auch die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Brasilien (Mercosur-Staaten) mit einerseits der Europäischen Union und andererseits den EFTA-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört.
Voices kritisiert Freihandelsabkommen mit Mercosur
Die Schweiz hat im Rahmen der EFTA ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen. Voices (ehemals Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz) warnt seit Jahren vor negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechtssituation in Brasilien. Jüngste gesetzliche Entwicklungen in Brasilien hebeln den Umweltschutz und die Rechte Indigener Gemeinschaften weitestgehend aus. So ist seit Anfang Februar das sogenannte «Gesetz der Zerstörung» (Lei 15.190/2025) in Kraft, welches das System der Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Rolle der Aufsichtsbehörden massgebend schwächt. Stattdessen können Grossprojekte im Schnellverfahren genehmigt, werden, während kleine und mittlere Firmen lediglich eine Selbstdeklaration zu Umweltverträglichkeit ausfüllen müssen. Vor diesem Hintergrund ist für Voices der Rahmen für verbindliche Regeln zum Schutz des Amazonas und der Indigenenrechte definitiv nicht mehr gegeben.
«Die Proteste am Tapajós-Fluss sind von grosser Tragweite, denn sie zeigen sehr deutlich, dass die Indigenen Gemeinschaften in der Region genug von der Zerstörung durch die Industrielle Landwirtschaft haben. Aus diesem Grund positionieren sie sich auch klar gegen den Freihandel», so Julia Büsser von Voices. Aus diesem Grund wäre ein Freihandelsabkommen ohne verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Menschenrechtsbestimmungen für Voices nicht akzeptabel.