Mercosur: Ohne Schutz des Regenwalds hat das Abkommen einen schweren Stand

Eine neue Umfrage zeigt: Ohne Begleitmassnahmen gegen Regenwald-Abholzung hat das Mercosur-Abkommen einen schweren Stand in der Bevölkerung. Der Ständerat hat heute ein Importverbot von Produkten aus Abholzung und Zwangsarbeit abgelehnt. Ohne solche griffigen Massnahmen ist die Allianz gegen Regenwald-Abholzung bereit, wie bereits beim Malaysia-Abkommen, das Referendum zu ergreifen.

Der Ständerat will das Mercosur-Abkommen ohne griffige Massnahmen gegen Zwangsarbeit und Entwaldung genehmigen. Eine kürzlich von Demoscope durchgeführte Umfrage zeigt: Bei der Stimmbevölkerung dürfte das Freihandelsabkommen in dieser Form einen schweren Stand haben.

Hätte die Abstimmung Mitte August stattgefunden, hätten nur 18% Ja und 19% eher Ja gesagt. Mit einem Importverbot für Produkte aus Entwaldung als flankierende Massnahme würde die Zustimmung der Befragten zum Mercosur-Abkommen von 37 auf 69 Prozent ansteigen. Das entspricht einem Anstieg der Zustimmung um 32 Prozentpunkte, also beinahe das Doppelte. «Ein Importverbot von Produkten aus Entwaldung ist nötig, damit mit dem Mercosur-Abkommen die Regenwaldabholzung nicht weiter angefeuert wird. Die Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung nur mit griffigen Massnahmen gegen Abholzung vom Abkommen überzeugt werden kann », sagt Simona Kobel von Green Boots.

Für den bereits stark gefährdeten Amazonas-Regenwald birgt das Abkommen grosse Risiken, da es den Markt für zusätzliches Rindfleisch und Soja aus den Mercosur-Staaten öffnet, die zu den wichtigsten Treibern der Abholzung gehören. Auch Zwangsarbeit und die Vertreibung Indigener Gemeinschaften sind in Agrarlieferketten der Mercosur-Staaten gut dokumentiert. «Indigene und lokale Gemeinschaften in den Mercosur-Staaten wehren sich vehement gegen die Menschenrechtsverletzungen und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen», sagt Anna Leissing von Voices (ehem. Gesellschaft für bedrohte Völker).

Nachhaltigkeit und Schutz der Menschenrechte bleiben in der Schweizer Handelspolitik somit ein Lippenbekenntnis. Gleichzeitig hinkt die Schweiz im internationalen Vergleich hinterher: So geht etwa die EU mit einer Entwaldungs- und einer Zwangsarbeitsverordnung bereits gegen Produkte aus Umweltzerstörung und ausbeuterischen Bedingungen vor. «Ohne griffige Begleitmassnahmen gegen Abholzung und Zwangsarbeit, wie sie andere Länder bereits kennen, drohen Importe aus problematischen Produktionsbedingungen in die Schweiz», sagt Manuel Abebe von Public Eye.

Nach dem Ständerat ist nun der Nationalrat am Zug: Sieht dieser auch von wirksamen Massnahmen gegen Entwaldung und Zwangsarbeit ab, ist die Allianz gegen Regenwald-Abholzung bereit, das Referendum gegen das Mercosur-Abkommen zu ergreifen.