Freihandel mit Mercosur: Indigene Gemeinschaften wehren sich gegen "Route der Gier" im Amazonas

Derzeit protestieren Indigene Gemeinschaften im nördlichen Amazonas vehement gegen ein Dekret, welches die Privatisierung grosser Amazonas-Zuflüsse für den Ausbau des Flusstransportes vorsieht. In den vergangenen zwei Wochen besetzten sie in Santarém Gelände vor dem Hafen-Terminal des amerikanischen Agrarkonzerns Cargill sowie Teile des Flughafens. Das entsprechende Dekret sowie die aktuellen Bauvorhaben widerspiegeln die wirtschaftlichen Bestrebungen der brasilianischen Regierung und hätten drastische Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die Rechte Indigener Gemeinschaften, warnt Voices (ehemals Gesellschaft für bedrohte Völker). Vor diesem Hintergrund kritisiert Voices auch das geplante Freihandelsabkommens der EFTA mit den Mercosur-Staaten.

Mit ihren gut zweiwöchigen Protesten fordern verschiedene Indigene Organisationen aus Pará die Rücknahme des Dekrets Nr. 12.600/2025, das Abschnitte der Flüsse Tapajós, Tocantins und Madeira privatisieren will. Das Dekret sieht vor, Schifffahrtskanäle für den Transport von landwirtschaftlichen Gütern zu bauen und wirtschaftliche Projekte anzutreiben. Der Widerstand richtet sich auch gegen eine Bundesausschreibung zur Ausbaggerung des Tapajós-Flusses. «Brasilien ist für die Welt eine Kornkammer und ein Lagerhaus», sagt Gilson Tupinambá, Koordinator der Indigenen Organisation CITUPI, einer Partnerin von Voices. «Wir haben das Pech, an der Route der Gier zu leben».

Betroffene Indigene Organisationen monieren, dass ihr Recht auf Information und Einbezug in die Projektentwicklung ignoriert wird. Das Vorhaben gefährdet Lebensraum und heilige Stätten der Amazonas-Gemeinschaften und führt zu grossen Risiken für Mensch und Fluss: Laichplätze und Unterwasserwelten könnten zerstört werden, Schwermetalle ins Wasser gelangen und der Lebensraum von Fischen, bedrohten Delphinen, Schildkröten und Wasservögel würde bedroht. Präsident Lula verstösst somit gegen sein Engagement für die Umwelt und gegen das Versprechen, welches die Regierung im Rahmen der Klimakonferenz 2025, (COP30) abgegeben hatte: Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte im Amazonas nicht durchzuführen, ohne vorher mit den betroffenen Indigenen Gemeinschaften Rücksprache zu halten und sie einzubeziehen.

Auch wenn die Regierung aufgrund des grossen öffentlichen Drucks die Ausschreibung für die Ausbaggerung des Tapajós-Flusses temporär suspendiert hat, geben sich die protestierenden Indigenen noch nicht zufrieden. Sie fordern eine Aufhebung des Dekrets Nr. 12.600/2025, eine definitive Annullierung der Ausschreibung und öffentliche Kommunikation der Regierung über diese Schritte.

Regierung will Export von Amazonas-Gütern forcieren

Die geplante Ausbaggerung des Tapajós-Flusses ist Teil eines riesigen Infrastruktur-Vorhabens in der Region, welches den Bau einer Eisenbahn («Ferrogrão»), diverser Häfen und Wasserstrassen vorsieht. Es soll den Transport von Soja, Holz und weiteren Gütern aus dem Amazonas in den Hafen von Santarém und von dort aus nach Europa beschleunigen. Es gehört zur Absicht der brasilianischen Regierung, den Export von Gütern in die Welt zu intensivieren. In dieser Logik stehen auch die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Brasilien (Mercosur-Staaten) mit einerseits der Europäischen Union und andererseits den EFTA-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört. «Das Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und EFTA dient den Interessen des Grosskapitals. Die Auswirkungen können für uns katastrophal sein», so Gilson Tupinambá von der Partnerorganisation Citupi.

Voices kritisiert Freihandelsabkommen mit Mercosur

Die Schweiz hat im Rahmen der EFTA ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen. Voices (ehemals Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz) warnt seit Jahren vor negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechtssituation in Brasilien. Jüngste gesetzliche Entwicklungen in Brasilien hebeln den Umweltschutz und die Rechte Indigener Gemeinschaften weitestgehend aus. So ist seit Anfang Februar das sogenannte «Gesetz der Zerstörung» (Lei 15.190/2025) in Kraft, welches das System der Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Rolle der Aufsichtsbehörden massgebend schwächt. Stattdessen können Grossprojekte im Schnellverfahren genehmigt, werden, während kleine und mittlere Firmen lediglich eine Selbstdeklaration zu Umweltverträglichkeit ausfüllen müssen. Vor diesem Hintergrund ist für Voices der Rahmen für verbindliche Regeln zum Schutz des Amazonas und der Indigenenrechte definitiv nicht mehr gegeben.

«Im Kontext dieser bedenklichen Entwicklungen riskiert die Schweiz mit dem Freihandelsabkommen, einseitig die Interessen der Agrarlobby und der konservativen Kräfte zu stützen und die Abholzung des Amazonas voranzutreiben. Damit tragen Indigene Gemeinschaften einmal mehr die Kosten für den globalen Handel und Konsum», kritisiert Julia Büsser, Programmleiterin Amazonas bei Voices. Daher wäre ein Freihandelsabkommen ohne verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Menschenrechtsbestimmungen für Voices nicht akzeptabel.