Berner Polizeigesetz diskriminiert fahrende Minderheiten

Die Stimmbevölkerung im Kanton Bern hat das neue Polizeigesetz gemäss Hochrechungen deutlich angenommen. Darin wird der Wegweisungsartikel auf „Fahrende“ausweitet, „die auf einem privaten Grundstück oder auf einem Grundstück des Gemeindewesens ohne Erlaubnis des Eigentümers campieren.“ Voices bedauert das Abstimmungsergebnis, weil das neue Gesetz   Minderheitenschutz verletzt und fahrende Minderheiten diskriminiert.

„Das neue Polizeigesetz diskriminiert fahrende Minderheiten“, sagt Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei Voices. Gemäss Hochrechnungen zum heutigen Abstimmungsergebnis im Kanton Bern wird das Polizeigesetz dahingehend verschärft, dass fahrende Jenische, Sinti und Roma schneller von Geländen gewiesen werden können. Bis jetzt verfügt bei Landnahmen ein Gericht über die Wegweisung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels wird die rechtliche Situation fahrender Minderheiten verschlechtert: Neu kann die Wegweisung auch ohne akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgesprochen werden. Dies ist umso stossender, da im Kanton Bern trotz gesetzlicher Verpflichtungen bisher nicht genügend Plätze für fahrende Jenische, Sinti und Roma realisiert werden konnten.

Die Ausweitung des Wegweisungsartikels auf „campieren“ ohne Erlaubnis des Eigentümers oder Besitzers ist gemäss einem Rechtsgutachten von Prof. Rainer J. Schweizer sehr auslegebedürftig, da nicht definiert wird, was „campieren“ bedeutet. Fahrende Jenische, Sinti und Roma „campieren“ nicht, sondern sie suchen Aufenthaltsorte für ihre Lebens- und Arbeitsweise und brauchen dazu genügend Stand- und Durchgangsplätze. Dieser Anspruch liegt in völkerrechtlichen Abkommen, dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie Entscheiden des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet.

„Das neue Polizeigesetz schränkt die Rechte fahrender Minderheiten ein, ohne Lösungen zu präsentieren“, sagt Angela Mattli von Voices. Lösungsansätze wären aus Sicht von Voices neben genügend Halteplätzen der Ausbau von Präventionsmassnahmen und die Institutionalisierung von Vermittlungsangeboten. Voices wird die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Betroffenen genau beobachten.