Amazonas: Kein Freihandel mit Mercosur ohne den verbindlichen Schutz von Menschenrechten und Umwelt

Die Schweiz hat im Rahmen der EFTA ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen. Voices (ehemals Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz) warnt seit Jahren vor negativen Auswirkungen auf die Umwelt- und die Menschenrechtssituation in Brasilien. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Entwicklungen in Brasilien, die den Umweltschutz und die Rechte Indigener Gemeinschaften weitestgehend aushebeln könnten, ist für Voices der Rahmen für verbindliche Regeln zum Schutz des Amazonas und der Indigenenrechte definitiv nicht mehr gegeben.

Indigene Gemeinschaften im Amazonas erleben jeden Tag die Zerstörung ihrer Umwelt durch die Land- und Forstwirtschaft. Die beiden Gesetzesinitiativen PL 2159/2021 und PDL 2024 zielen darauf ab, die Landrechte der Indigenen Gemeinschaften auszuhebeln und das bestehende Umweltlizenzierungsverfahren massgeblich zu schwächen. «Im Kontext dieser bedenklichen Entwicklungen riskiert die Schweiz mit dem Freihandelsabkommen, einseitig die Interessen der Agrarlobby und der konservativen Kräfte zu stützen und die Abholzung des Amazonas voranzutreiben. Damit tragen Indigene Gemeinschaften einmal mehr die Kosten für den globalen Handel und Konsum», kritisiert Anna Leissing, Geschäftsführerin von Voices.

Seit Juni 2017 verhandelte die Schweiz im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). Heute wurde bekannt gegeben, dass eine Einigung erzielt wurde. Voices warnt, dass das geplante Abkommen negative Auswirkungen auf die Umwelt- und Menschenrechtssituation in Brasilien haben wird.

«Soweit wir das im Moment einschätzen können, bietet das Freihandelsabkommen ungenügende Handhabe, um zu verhindern, dass Waren zollbefreit in die Schweiz kommen, die in Zusammenhang mit der Zerstörung des Amazonas stehen», sagt Anna Leissing. Zudem «ist es in der Land- und Forstwirtschaft in Brasilien leider nach wie vor verbreitet, das international verbriefte Recht Indigener Gemeinschaften auf freie, vorgängige und informierte Zustimmung (FPIC) zu missachten».

Daher ist ein Freihandelsabkommen ohne verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Menschenrechtsbestimmungen für Voices nicht akzeptabel: Die Organisation warnt, dass die Handelspolitik damit die klimapolitischen Anstrengungen der Schweiz untergräbt und die Schweizer Wirtschaft vermehrt mit der Abholzung des Amazonas und Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang stehen wird.

«Das Mercosur-Freihandelsabkommen ist eine wichtige Möglichkeit für die Schweiz, ihre globale Verantwortung ernst zu nehmen. Der Amazonas ist nicht nur die Heimat unserer Indigenen Partner:innen, er ist auch die grüne Lunge von uns allen», so Anna Leissing.